Rechtsprechung
| BGH, 18.10.1962 - V BLw 5/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1963, 39
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.05.1972 - V BLw 2/72
Voraussetzungen der Entstehung eines Ehegattenhofes - Möglichkeit der …
Gehört ein Teil des Grundbesitzes - wie das bis zum Tode des Herbert J. der Fall war - einem Gatten allein, dann setzt die Bildung des Ehegattenhofes ferner voraus, daß alle Grundstücke einheitlich von einer Hofstelle aus bewirtschaftet werden und daß dies keine nur vorübergehende Maßnahme ist; der beiderseitige Grundbesitz muß eine landwirtschaftliche Betriebseinheit darstellen (Beschluß des Senats vom 18. Oktober 1962, V BLw 5/62, RdL 1963, 13). - BGH, 23.05.1967 - V BLw 1/67
Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Einziehung eines Hoffolgezeugnisses
Sie ist nur gegeben, wenn der im Eigentum der Ehegatten stehende Grundbesitz eine landwirtschaftliche Betriebseinheit darstellt, also von einer Hofstelle aus bewirtschaftet wird (Beschluß des Senats vom 18. Oktober 1962 - V BLw 5/62 RdL 1963, 13;… Wöhrmann a.a.O. § 1 Anm. 76).